Offene Grenzen als liberales Gegenkonzept
„Refugees welcome!“ Das ist der Leitspruch derer, die sich aktuell für ein Umdenken in der Asylpolitik einsetzen. Insbesondere im Nachgang zu den dramatischen Geschehnissen um die Insel Lampedusa sind die Themen Migration und Asylpolitik wieder in das Zentrum des öffentlichen Bewusstseins gerückt. Und so war in den letzten Wochen an vielen öffentlichen Plätzen in Deutschland auch wieder zu lesen: „Refugees welcome!“ Fragte man die Aktivisten, welchem politischen Spektrum sie sich denn zuordneten oder gar welcher Partei sie sich verpflichtet fühlten, so fände man mit Sicherheit eine einhellige Meinung. Das Thema Migration und Asylpolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einem ganz überwiegenden Teil vom linken Parteienspektrum besetzt worden. Hält man dem beispielsweise Wahlprogramme zur diesjährigen Bundestagswahl entgegen, so ergibt sich ein verzerrtes Bild. So war die FDP die einzige Partei, die sich für eine Erleichterung von Einwanderung einsetzte. Doch auch das darf nicht über das ganz grundlegende Defizit der Liberalen in Deutschland hinwegtäuschen, zutiefst liberale Themen positiv und öffentlichkeitswirksam zu besetzen.
Diesem Ziel verpflichtet traf sich der Hayek-Kreis der FNF-Stipendiaten zu seinem zweiten Wochenendseminar in Frankfurt am Main. Unter dem Titel „Offene Grenzen: Freie Zuwanderung – eine Chance für alle“ diskutierten die über 20 Teilnehmer mit namhaften Denkern und Meinungsmachern aus ganz Europa. So konnte der Hayek-Kreis am Freitagabend Dr. Thomas Cieslik vom Bundesministerum für wirtschaftliche Zusammenarbeit begrüßen. Am Samstag diskutierten die Teilnehmer mit Sam Bowman, Research Director des Adam Smith Institute London, der Journalistin Sabine Beppler-Spahl, Dr. Marcus Böhme vom Institut für Weltwirtschaft Kiel und Annette Siemes vom Liberalen Institut der FNF. Am Sonntag wurde das Seminar mit einem Vortrag des renommierten australischen Politologen Prof. Chandran Kukathas beschlossen, der derzeit an der London School of Economics lehrt.
Alle Referenten brachten viel Leidenschaft für das Thema Migration mit. Besonders auch weil die meisten das Seminar über nahezu das ganze Wochenende begleiteten, entspannen sich sachlich fundierte und bereichernde Diskussionen nach jedem Vortrag. Daraus konnten einige Quintessenzen gezogen werden. So muss freie Migration – nicht nur für Hochqualifizierte! – viel mehr als eine Win-Win-Situation begriffen werden, die zutiefst freiheitlichen Grundgedanken folgt. Sie bedeutet in erster Linie eine Chance für Zuwanderer wie für Aufnahmeländer. Der Wert von Rücküberweisungen für die Entwicklungsländer übersteigt die weltweite Entwicklungshilfe um ein Vielfaches. Gleichzeitig bereichern Immigranten mit ihrer hohen Motivation die Menschen in den aufnhemenden Rechtsräumen. Migration ist vielleicht das wichtigste Thema der kommenden hundert Jahre – es gilt, sich jetzt Gedanken darüber zu machen!
Durch restriktive Grenzpolitik kann in den allerseltensten Fällen Migration verhindert, sie wird lediglich prekarisiert. Gleichwohl nimmt sich kaum jemand der positiven Aspekte der Migration an. Vielmehr begreifen Politik und Zivilgesellschaft Migration als Gefährdung: sei es für heimische Arbeitsplätze oder für die kulturelle Dominanz der heimischen Mehrheitsgesellschaft. Liberale müssen es als ihre Aufgabe begreifen, die Grenzen weltweit für Migration zu öffnen und Vorbehalte abzubauen. Ökonomen wie der Nobelpreisträger Gary Becker oder der Ökonom Nathanael Smith haben Konzepte vorgelegt wie dies gelingen kann. Es liegt nun vor Allem an den Liberalen das Konzept der offenen Grenzen zu verbreiten und für eine politische Umsetzung zu kämpfen. Weitere Informationen zu dem Thema finden sich auf der website www.openborders.info.
Nach dem zweiten sehr gut besuchten Seminar freut sich der Hayek-Kreis der FNF-Stipendiaten auf sein nächstes Seminar vom 19. bis 21. März 2014 in Gummersbach zum Thema “Neoliberalismus – the next generation” und auf sein erstes Strukturtreffen vom 4. bis 6. Juli 2014 in Leipzig!
Florian Hartjen und Clemens Schneider für den Hayek-Kreis der FNF-Stipendiaten